Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bereitstellung von KI-Lösungen durch cerbo.AI FlexCo
1. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung von KI-Lösungen (Software, Hardware und Dienstleistungen) durch die cerbo.AI FlexCo GmbH, Andrichsfurt, im Folgenden „Anbieter“ genannt.
(2) Diese KI-Lösungen umfassen je nach vertraglicher Vereinbarung insbesondere:
Bereitstellung und Betrieb von KI-Software auf Serverinfrastruktur,
Bereitstellung von Hardware zur lokalen Installation (On-Premise),
Erbringung von Dienstleistungen wie Automatisierungen, Integrationen und Beratungsleistungen.
(3) Die Nutzung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verbraucher im Sinne des KSchG sind ausgeschlossen.
2. Vertragsbeginn und Laufzeit
(1) Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme eines Angebots oder durch Bestellung im Online-Shop zustande.
(2) Vertragsdauer und Bindung richten sich nach dem individuell vereinbarten Angebot.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung oder des Angebots zur Verfügung.
(2) Der Anbieter trifft angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Infrastruktur, u.a. durch Verschlüsselung und Zugangsschutz.
(3) Für die Verwaltung der Softwareinstanz und das Hochladen von Daten ist der Kunde verantwortlich.
(4) Individuelle Anpassungen, Workshops oder technische Integrationen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
4. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Systeme nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu nutzen. Rechtswidrige Inhalte oder Nutzungen sind untersagt.
(2) Der Kunde hat alle erforderlichen Nutzungsrechte für eingebrachte Daten sicherzustellen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Nutzer und Mitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit KI-Systemen entsprechend zu unterweisen.
(4) Bei Nutzung von Drittmodellen oder offenen KI-Systemen liegt die Lizenzverantwortung beim Kunden.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Die Abrechnung erfolgt je nach Vertragsgestaltung monatlich oder einmalig.
(2) Preise verstehen sich exkl. USt. und sind wertgesichert gemäß VPI.
(3) Zahlungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a.
(4) Dienstleistungen nach Aufwand werden nach tatsächlich erbrachten Stunden verrechnet.
6. Mängelhaftung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Systeme.
(2) Bei erheblichen Mängeln ist der Anbieter zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt.
(3) Schlägt die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist fehl, kann der Kunde Preisminderung oder Vertragsauflösung verlangen.
(4) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters Änderungen am System vornimmt oder Betriebsbedingungen missachtet.
7. Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlssigkeit. Bei leichter Fahrl\u00essigkeit ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
(2) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf die vom Kunden in den letzten sechs Monaten vor dem Schadensfall gezahlten Entgelte.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Ansprüche aus Mängeln oder Schäden an externe Technikdienstleister, die mit der Bereitstellung der Systeme beauftragt sind, abzutreten oder auf diese zu verweisen. Erst nach Scheitern solcher Ersatzansprüche gegen diese Dritten besteht subsidiär eine Haftung des Anbieters.
8. Eigentumsvorbehalt (Hardware)
(1) Hardware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Anbieters.
(2) Mietgegenstände bleiben im Eigentum des Anbieters; eine Weitergabe ist unzulässig.
(3) Bei Hardwaremängeln gilt eine Frist zur Mangelanzeige von 14 Tagen ab Kenntnisnahme. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.
9. Datenschutz
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der eingebrachten Daten und deren Verarbeitung verantwortlich.
(2) Der Anbieter implementiert angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen gemäß DSGVO.
(3) Bei Einsatz von Cloud-Systemen kann eine Datenverarbeitung außerhalb des EWR erfolgen, sofern der Kunde dieser explizit zustimmt.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Ried im Innkreis.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
11. Schlussbestimmungen
(1) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
(2) Mündliche Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt und unterfertigt wurden.
(3) Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen aufrecht. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Klausel.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Verträge zu ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen widerspricht.